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„Auswuchs sozialdemokratischer Regelungswut“

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Die Junge Union Rems-Murr kritisiert scharf das neue Mindestlohngesetz und insbesondere dessen Ausführungsbestimmungen.JU Rems-Murr fordert weitere Korrekturen beim Mindestlohngesetz

Die Junge Union Rems-Murr kritisiert scharf das neue Mindestlohngesetz und insbesondere dessen Ausführungsbestimmungen. Über Sinn und Zweck eines gesetzlichen Mindestlohnes könne man durchaus geteilter Meinung sein. Wenn ein Gesetz aber in diesem Maße von unnötiger Bürokratie – vor allem in Form von zeitraubenden Dokumentationspflichten für Arbeitgeber – geprägt sei, vernichte es Arbeitsplätze, so der Kreisvorsitzende Christian Steck.
Das Mindestlohngesetz und insbesondere seine Ausführungsbestimmungen seien ein Beispiel für das, was SPD-Minister am besten könnten: Sinnlose Bürokratie aufbauen und diese hinter wohlklingenden Floskeln verbergen. Leidtragende der sozialdemokratischen Regulierungswut sind diejenigen Personen, die auf eigenes Risiko arbeiten und für andere Menschen Verantwortung übernehmen: Freiberufler, mittelständische Unternehmer, kleine Selbstständige. „Jede Schneidermeisterin, die in ihrer Änderungsschneiderei ein oder zwei Aushilfskräfte beschäftigt, leistet für unsere Gesellschaft mehr als Frau Ministerin Nahles mit diesem Gesetz“, so Steck in seiner Stellungnahme. Statt Unternehmen mit überbordenden Vorschriften zu drangsalieren, wäre es wesentlich effektiver, fleißige und risikobereite Bürger von unnötiger Bürokratie zu befreien, damit sie innovativ und erfolgreich wirtschaften können. Gerade junge Menschen, die durch den Schritt in die Selbstständigkeit Verantwortung für sich und ihre Mitarbeiter übernehmen wollten, würden durch zu viel Bürokratie von der Gründung eines eigenen Unternehmens abgehalten. Tausende mittelständische Unternehmen suchten deshalb vergeblich junge leistungsbereite Nachfolger. Auch Frau Nahles müsse wissen: Ein Staat kann nur dann soziale Leistungen erbringen, wenn fleißige und risikobereite Menschen zuvor das Geld dafür erwirtschaftet und dem Staat via Steuern zur Verfügung gestellt haben.

Es sei zu bedauern, dass die Ministerin die von ihr geschaffene Misere nur ansatzweise behoben habe: Die Aussetzung des auch aus europarechtlicher Sicht hochproblematischen Mindestlohns für den Transitverkehr sei zwar ein erster Schritt, dem aber schnellstmöglich weitere Korrekturen folgen müssten. Steck fasst die Kritik der Jungen Union zusammen: „Die momentane Umsetzung des Mindestlohngesetzes ist ein Auswuchs sozialdemokratischer Regelungswut und gefährdet dadurch den Wirtschaftsstandort Deutschland!“

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