„Augen nicht vor der Realität verschließen“

In den vergangenen Wochen beschäftigte sich der Kreisverband der Jungen Union intensiv mit dem Thema Asyl. Es wurde mit Kommunalpolitikern gesprochen und CDU-Mitgliedern, die sich vor Ort für Flüchtlinge einsetzen. Der JU-Kreisverband stellt nun drei Forderungen an die Politik: Konsequentere Rückführungen abgelehnter Asylbewerber, kürzere Bearbeitungszeiten für Asylanträge und die verstärkte Benennung sicherer Herkunftsländer.

Die JU Rems-Murr betont zunächst, dass das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte nicht nur im Grundgesetz verankert, sondern auch Teil des christlichen Menschenbildes sei. So äußert der Kreisvorsitzende Christian Steck: „Es ist deswegen sehr erfreulich, dass die Aufnahmebereitschaft für tatsächlich politisch und religiös Verfolgte – was momentan vor allem diejenigen sind, die vor der brutalen Gewalt des Islamischen Staates und vor Boko Haram fliehen – weiterhin ungebrochen hoch ist.“
Doch man dürfe, so Steck weiter, seine Augen nicht davor verschließen, dass das Asylrecht momentan von Vielen ausgenutzt wird, die die Voraussetzungen zur Gewährung vorübergehenden Aufenthalts definitiv nicht erfüllen. Insbesondere wenn die Anträge dieser Asylbewerber dann abgelehnt worden sind, müssten sie zügig abgeschoben werden. Andernfalls wecke man in deren Herkunftsländern falsche Hoffnungen, die Deutschland und die restlichen EU-Staaten nicht erfüllen können. Schon allein um die Bereitstellung akzeptabler Unterkünfte für die tatsächlich Bedürftigen zu garantieren, müssten Rückführungen abgelehnter Bewerber auch konsequent umgesetzt werden.
Als verantwortlich für die bisher viel zu geringe Zahl an Abschiebungen sieht die JU Rems-Murr vor allem linke Landesregierungen und dabei insbesondere die Grünen. Während es innerhalb der baden-württembergischen SPD-Fraktion sowie bei Innenminister Gall durchaus Sympathie für die Forderung der Union nach verstärkten Rückführungen gebe, fungiere die Öko-Partei einmal mehr als Bremsklotz. Deren Blockadehaltung ist für die Junge Union vollkommen unverständlich: „Wer rechtskräftige Ablehnungsbescheide nicht umsetzt, hebelt unter dem Deckmantel einer nur vermeintlich sozialen Politik den Rechtsstaat bewusst aus“, sagte Steck.

Dem fügt der stellvertretende Kreisvorsitzende Christian Nuding hinzu: „Aber auch die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Asylanträge muss stark reduziert werden. Denn durch Bearbeitungszeiten von mehreren Monaten und teils sogar Jahren entsteht bei Bewerbern schnell der Eindruck, sie hätten ein dauerndes Bleiberecht, selbst wenn es letztlich auf Ablehnung herausläuft.“ Eine schnellere Bearbeitung schaffe zudem auch Klarheit für die Bewerber und ihre Familien, die oft noch in den Heimatländern zurückgelassen worden sind, und sei daher letztlich auch im Interesse der Asylbewerber selbst.
Eine raschere Bearbeitung von Asylanträgen könne man insbesondere auch durch die Benennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten gewährleisten. Es sei eine politische Notwendigkeit Länder wie Montenegro, Kosovo und Albanien als solche einzustufen. Nur so ließe sich ein Abebben der Flüchtlingsströme vom Balkan herbeiführen. Wer sich einem solchen Schritt verwehre, leiste niemand anderem als den menschenverachtenden und kriminellen Schlepperbanden Vorschub, die mit falschen Hoffnungen viel Geld verdienten.

Und so fasst Steck die Meinung der Jungen Union zusammen: „Natürlich lässt niemanden das Leid der Menschen in ärmeren Regionen kalt. Doch auch Grün-Rot muss einsehen, dass man die Armutsprobleme dieser Menschen nicht in Sporthallen oder anderen Notunterkünften hierzulande, sondern – so wie es der Koalitionsvertrag von Union und SPD richtigerweise betont - nur durch wirtschaftliches Wachstum in den jeweiligen Herkunftsländern lösen kann. Deswegen brauchen wir eine realistische und ehrliche Asylpolitik, die Missbrauch verhindert, den Schlepperbanden das Handwerk legt und den wirklich Verfolgten Schutz bietet!“